Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts; Anwendbarkeit deutschen Rechts bei einem Versicherungsfall im Ausland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verkehrsunfall; Ausland; Zuständigkeit; Örtliche; Gericht; Schadensersatzanspruch; Deutsches Recht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Starnberg - 1 C 1750/84
• BayObLG, 08.01.1985 - Allg. Reg. 104/84

Papierfundstellen

• VersR 1986, 299

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 06.11.1980 - Allg. Reg. 102/80

  Versicherer; Versicherungsnehmer; Gesamtschuldner; Unfall; Geschädigter; …

  Auszug aus BayObLG, 08.01.1985 - Allg. Reg. 104/84

  Die Antragsgegner sind nach dem hierfür maßgeblichen Vorbringen der Antragstellerin Streitgenossen ( §§ 59, 60 ZPO ), weil sie als Haftpflichtversicherer, Fahrzeugführer und Fahrzeughalter Gesamtschuldner sind ( § 421 BGB ; § 3 Nrn. 1 und 2 PflVG , § 7 Abs. 1 , § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG ; vgl. BayObLG VersR 1978, 1010/1011; 1981, 626).

  Die Antragsgegnerin zu 1 als Schädigerin war zur Zeit des Unfalls deutsche Staatsangehörige und hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland; die Antragstellerin als Geschädigte hatte ihren Sitz ebenfalls im Inland (…vgl. BGHZ a.a.O. S. 101; BayObLG VersR 1981, 626 und stand. Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluß vom 18.9.1984 - Allg.Reg. 89/84;… Palandt BGB 44. Aufl. Anh. zu Art. 12 EGBGB VO vom 7.12.1942 Anm. 3 b m.w.Nachw.; eine solche Regelung ist auch in Art. 40 Abs. 2 Nr. 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Eränzung des internationalen Privatrechts beabsichtigt).

  Dort braucht aber die Antragstellerin ihre Klage nie fit zu erheben, weil inländische Gerichtsstände gegeben sind (BayObLG VersR 1978, 1010/1011; 1980, 267/268; 1981, 626).

  Weil sonach kein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand im Inland begründet und der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nicht ausschließlich ist (Bay-ObLG VersR 1981, 626), müßte die Antragstellerin die Antragsgegner zu 1 und 2 in Starnberg, die Antragsgegnerin zu 3 aber in Coburg verklagen.

• BayObLG, 29.06.1978 - Allg. Reg. 27/78

  Auszug aus BayObLG, 08.01.1985 - Allg. Reg. 104/84

  Die Antragsgegner sind nach dem hierfür maßgeblichen Vorbringen der Antragstellerin Streitgenossen ( §§ 59, 60 ZPO ), weil sie als Haftpflichtversicherer, Fahrzeugführer und Fahrzeughalter Gesamtschuldner sind ( § 421 BGB ; § 3 Nrn. 1 und 2 PflVG , § 7 Abs. 1 , § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG ; vgl. BayObLG VersR 1978, 1010/1011; 1981, 626).

  Dort braucht aber die Antragstellerin ihre Klage nie fit zu erheben, weil inländische Gerichtsstände gegeben sind (BayObLG VersR 1978, 1010/1011; 1980, 267/268; 1981, 626).

• BGH, 03.03.1983 - I ARZ 682/82

  Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts in einer …

  Auszug aus BayObLG, 08.01.1985 - Allg. Reg. 104/84

  Als gemeinsamer besonderer Gerichtsstand käme hier nur der des Unfallorts ( § 32 ZPO , § 20 StVG ) in Betracht, der auch für den Direktanspruch des Geschädigten nach § 3 Nr. 1 PflVG begründet ist (BGH NJW 1983, 1799).

 
• BGH, 08.03.1983 - VI ZR 116/81

  Anwendbarkeit ausländischen Rechts bei Schädigung eines Deutschen durch einen …

  Auszug aus BayObLG, 08.01.1985 - Allg. Reg. 104/84

  Abweichend von dem sich aus Art. 12 EGBGB ergebenden Grundsatz, daß für eine im Ausland begangene unerlaubte Handlung grundsätzlich das materielle Recht des Tatorts gilt (vgl. BGHZ 87, 95/97 f.), ergibt sich nämlich hier die Anwendung deutschen Rechts aus der Verordnung über die Rechtsanwendung bei Schädigungen deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets vom 7.12.1942 (RGBl I S. 706/BGBl III S. 400-1-1).
• BGH, 27.06.1979 - IV ARZ 31/79

  Zuständigkeit für die Entscheidung eines Zuständigkeitsstreits bayerischer …

  Auszug aus BayObLG, 08.01.1985 - Allg. Reg. 104/84

  Das Bayerische Oberste Landesgericht ist als das im Rechtszug zunächst höhere Gericht zur Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts berufen; denn die Antragsgegner haben ihren allgemeinen Gerichtsstand ( § 12 ZPO ), der bei den Antragsgegnern zu 1 und 2 durch ihren Wohnsitz ( § 13 ZPO , § 7 BGB ) und bei der Antragsgegnerin zu 3 durch ihren Sitz ( § 17 ZPO ) bestimmt wird, in verschiedenen bayerischen Oberlandesgerichtsbezirken, nämlich in München und Bamberg ( § 36 Nr. 3 ZPO ; §§ 8, 10 Abs. 2 EGGVG mit § 139 Abs. 1 GVG ; Art. 11 Abs. 1 AGGVG; vgl. BGH NJW 1979, 2249; …
• BayObLG, 10.08.1979 - Allg. Reg. 45/79

  Ausland; Gerichtsstand; Unerlaubte Handlung; Kfz-Unfall

  Auszug aus BayObLG, 08.01.1985 - Allg. Reg. 104/84

  Dort braucht aber die Antragstellerin ihre Klage nie fit zu erheben, weil inländische Gerichtsstände gegeben sind (BayObLG VersR 1978, 1010/1011; 1980, 267/268; 1981, 626).